Europäische Regierungen missachten die sozialen Rechte und die Menschenrechte für Flüchtlinge
IFSW-Europe ist die Stimme der Sozialarbeit für ganz Europa. Der Verband ist über die Reaktion der europäischen Regierungen auf das Flüchtlingsproblem sehr beunruhigt, besonders was die Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Mittleren Osten betrifft. Wir fordern, dass sich alle Europäischen Regierungen aktiv an einer humanen Behandlung von Flüchtlingen beteiligen, Menschen, die aufgrund von Terror und Verfolgung nach Europa kommen.
Kein Teil von Europa sollte wegschauen, wenn Menschen auf dem Weg zu einem sicheren Zufluchtsort sterben. Es kann daher nicht akzeptiert werden, dass große Summen für Grenzsicherungssysteme gegen Flüchtlinge ausgegeben werden. Die Europäischen Regierungen verhalten sich darüber hinaus sehr uneinheitlich, was die Beziehungen zu Diktatoren in dieser Region betrifft.
Die Länder Nordafrikas und des Mittleren Ostens befinden sich in einer Periode des Aufruhrs und haben daher keine Kapazitäten, um die Versorgung für eine so große Zahl von Flüchtlingen bereit stellen zu können. In den letzten Monaten sind 400 000 Menschen aus Libyen in die Nachbarstaaten geflohen.
Tausende Flüchtlinge aus Libyen sind in Lagern in Tunesien, von dort gibt es aber keinen Weg hinaus. Immer mehr Flüchtlinge kommen in der Türkei an. Sie versuchen mit Booten nach Italien zu gelangen oder in andere mediterrane Staaten. Dabei ereignen sich oft Tragödien, wenn sie vor Verfolgung Zuflucht suchen.
Europa sperrt seine Grenzen mit der Unterstützung von FRONTEX. Die Flüchtlingseinrichtungen in den mediterranen Grenzstaaten haben ihre Aufnahmefähigkeit längst überschritten, was dazu führt, dass die Lager überfüllt sind und die Menschen gezwungen sind, dort in Verhältnissen zu leben, die den Menschenrechten widersprechen. Zudem konzentrieren sich viele Europäische Regierungen darauf, die Flüchtlinge draußen zu halten, mit dem Ergebnis, dass sie in die Länder zurück geschickt werden, wo ihre Menschenrechte neuerlich verletzt werden.
Wir sind der Meinung, dass gemeinsames aktives Handeln von allen Europäischen Regierungen notwendig ist. Die erste Handlung müsste sein, die Kooperation mit jenen Staaten im Mittleren Osten und in Nordafrika einzustellen, die die Menschenrechte missachten. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass Menschen, die zurück geschickt wurden, dort gefoltert und eingesperrt wurden. Während der letzten Woche sind mehr als 1000 Menschen gestorben, weil sie für mehr Demokratie demonstriert hatten.
Wir fordern, dass alle Regierungen gemäß ihrer Verantwortung Verfahrensweisen anwenden, die auf den Schutz der Menschen ausgerichtet sind, um in adäquater Weise auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge zu reagieren.
Sozialarbeit ist eine Profession, die auf den Menschenrechten basiert. Daher ist IFSW-Europe der Ansicht, dass die Regierungen sicherstellen müssen, dass SozialarbeiterInnen in die Flüchtlingsarbeit einbezogen werden. Dabei ist es besonders wichtig, dass SozialarbeiterInnen nicht in eine Position gebracht werden, wo von ihnen erwartet wird, die ethischen Grundsätze der Profession zu brechen.
Die Europäischen Regierungen verbreiten ein Klima der Furcht. Dies bestärkt die Menschen darin, sich mehr auf Abwehr zu fokussieren als auf Einbeziehen und darauf, Lösungen finden. Es ist lebenswichtig, dass die Europäischen Regierungen zusammenarbeiten und Wege finden, um der gegenwärtigen Situation von Flüchtlingen positiv zu begegnen.
IFSW-Europe e.V. Executive Committee Malta, 31.7.2011
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